Allgemeine Vermietbedingungen  

1. Allgemein

 

Grundlage des Mietvertrages sind ausschließlich diese Allgemeinen Vermietbedingungen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Zu Sicherungszwecken ist die Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrages berechtigt, vom Mieter die Vorlage einer auf ihn ausgestellten gängigen Kreditkarte oder einer mit dem Maestro- bzw. ElectronicCash-System verbundenen Kundenkarte eines inländischen Girokontos zu verlangen. Soweit der Mieter keine derartigen Karten vorlegen kann, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung in bar zu verlangen.

Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift ausdrücklich an, dass er das Mietfahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel übernommen hat.

 

Um ein Fahrzeug mieten zu können, muss der Mieter das 21. Lebensjahr vollendet haben und 2 Jahre einen Motorrad- Führerschein der Klasse AU besitzen. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

2. Reservierungen und Buchungen

 

Übernimmt der Mieter das Mietfahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht für die Vermieterin keine Reservierungsbindung mehr. In diesem Fall wird eine bereits geleistete Mietpreiszahlung vollständig einbehalten bzw. die zu leistende Mietpreiszahlung in Rechnung gestellt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieter keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind. Abbestellungen müssen bis 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Bei Abbestellung bzw. Stornierung am Anmiettag fällt eine Gebühr von 60,00 € netto an. Abbestellungen/Stornierungen sind schriftlich zu richten an: Indin Motorcycle Fashion Store Berlin, Uhlandstr 195, 10623 Berlin – Store@indianberlin.de – 030 / 22 32 63 17 .

 

 

 

 

 

3. Notwendige Dokumente bei Fahrzeugabholung / berechtigte Fahrer / zulässige Nutzungen / Auslandsfahrten

 

Der Mieter muss vor Fahrzeugübergabe eine zur Führung des Mietfahrzeuges berechtigende und im Inland gültige Fahrerlaubnis, einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Mietfahrzeuges die Dokumente nicht vorlegen, wird der  Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten. Eventuelle Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Die Nutzung des Mietfahrzeuges ist ausschließlich nur dem Mieter und den im Mietvertrag benannten, berechtigten Fahrern gestattet. Wurde der Mietvertrag auf Mieterseite mit einem Unternehmer geschlossen, sind neben dem Inhaber bzw. gesetzlichen Vertreter auch diejenigen Angestellten/Erfüllungsgehilfen des Mieters berechtigt, das Mietfahrzeug für dienstliche Zwecke zu nutzen, die wenigstens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind. Weiterhin gelten für bestimmte Mietfahrzeuggruppen Beschränkungen hinsichtlich des Alters des Mieters und der Dauer des Fahrerlaubnisbesitzes.

Soll das Mietfahrzeug von anderen als der im Mietvertrag genannten Person gefahren werden, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Diese gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste Sonderleistungen. Anfallenden Gebühren können auf der Website www.indianberlin.de  bzw. in der Station eingesehen werden. Sind zusätzliche Fahrer vorgesehen, sind deren Führerscheine und Personalausweise bei Fahrzeugabholung vorzulegen.

Dem Mieter obliegt es, seine berechtigten Fahrer auf sämtliche Vertragspflichten aus dem Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat ein Verschulden seiner berechtigten Fahrer im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Der Mieter verpflichtet sich, der Vermietung auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben.

Das Mietfahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Dem Mieter ist untersagt, mit dem Mietfahrzeug an Motorsport-Veranstaltungen teilzunehmen, Test- und Rennstrecken zu befahren, an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, das Mietfahrzeug als Fahrschulfahrzeug zu verwenden, das Mietfahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung oder Warenbeförderung zu nutzen, leicht entzündliche, explosive, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe zu befördern, das Mietfahrzeug weiter zu vermieten, das Mietfahrzeug zum Abschleppen anderer Fahrzeuge zu nutzen, das Mietfahrzeug über das zulässige Gesamtgewicht hinaus zu belasten, das Mietfahrzeug für Straftaten oder Nutzungen zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinausgehen.

Der Mieter haftet für die Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsregeln.

Bei der Benutzung des Mietfahrzeuges ist die Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Bei jedem auch nur kurzzeitigen Verlassen des Mietfahrzeuges ist der Zündschlüssel abzuziehen, das Lenkerschloss  und den Tankdeckel  zu verriegeln.

Der Mieter hat die Kosten für anfallenden Straßenbenutzungs- und Mautgebühren zu tragen. 

Die Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Fahrten ins Ausland sind dem Mieter ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters untersagt. Für nicht genehmigte Auslandsfahrten entfällt die Haftungsbeschränkung. Der Vermieter behält sich vor, den doppelten Mietpreis des für den Mietzeitraum veranschlagten Mietpreises in Rechnung zu stellen.

 

4. Betriebsmittel

 

Dem Mieter wird das Mietfahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Mietfahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Mietfahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter die Kosten für die Betankung des Mietfahrzeuges zuzüglich einer Servicegebühr gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste Sonderleistungen in Rechnung stellen. Die gültige Preisliste Sonderleistungen liegt in der Station aus oder ist unter www.indianberlin.de einzusehen. Zuviel getankter Kraftstoff wird nicht erstattet.

Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 10% der jeweiligen Monatsmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (Motoröl, Kühlflüssigkeit, Bremsmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.

Bei jedem Tankvorgang während der Mietzeit sind Motorölstand sowie Reifendruck zu überprüfen.

 

5. Mietzeit und Übergabe der Mietsache

 

Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung. Bei Zustellung des Mietfahrzeuges - auf Verlangen des Mieters - beginnt die Mietzeit zu dem Zeitpunkt, in dem das Mietfahrzeug die Station des Vermieters verlässt.

Ein Miettag umfasst 24 Stunden. Angebrochene Miettage gelten als ganze Miettage, wenn der Rückgabezeitpunkt um 30 Minuten überschritten wurde.

Eine Mietzeitverlängerung bedarf der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Ablauf der Mietzeit.

 

 

 

6. Mietpreis

 

Der Mietpreis setzt sich zusammen aus dem Mietpreis des Mietfahrzeuges, sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten etc. und Sonderleistungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sonderleistungen sind z.B. Kosten für Zustellung und Abholung, Kosten für Navigationsgerät, die gemäß der bei Anmietung gültiger Preisliste Sonderleistungen in Rechnung gestellt werden. Die Preisliste Sonderleistungen liegt in der Station aus oder kann unter www.indianberlin.de eingesehen werden. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur bei fristgerechter Zahlung.

 

7. Fälligkeit / Zahlungsbedingungen / Sicherheitsleistung (Kaution) / Zahlungsverzug

 

Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten usw.) und die gesetzliche Umsatzsteuer sind für den vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu leisten. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Fahrzeugrückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis zzgl. einer Sicherheitsleistung (Kaution) ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden der Mietpreis und sonstige vereinbarte Entgelte sowie die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte/EC-Karte des Mieters belastet. Der Kunde haftet ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen, zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten.

Bei Kreditkartenzahlung ermächtigt der Mieter den Vermieter durch Unterschrift den Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto beim Kreditkarteninstitut zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für nachträgliche Belastungen für  Preiskorrekturen, Schäden, Abschleppkosten und Verkehrsverstößen.

Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheitsleistung (Kaution) eine Geldsumme in Höhe des Dreifachen der vereinbarten Miete zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch in Höhe von 150,00 €, zu leisten. Für Fahrzeuge der Oberklasse ist der Vermieter  berechtigt, eine erhöhte Sicherheitsleistung von bis zu 3.000,00 € zu verlangen. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so beträgt die Sicherheitsleistung jedoch höchstens das Dreifache der für den Zeitraum von 28 Tagen vereinbarten Miete zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte und gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Sicherheitsleistung von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheitsleistung erfolgt nicht. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Zahlung einer Sicherheitsleistung auch nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.

 

Dem Vermieter wird gestattet, eine Belastung der Kreditkarte des Kunden über einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren zu lassen.

Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen und gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete für den betreffenden Zeitabschnitt vollständig oder teilweise in Verzug, so ist dem Vermieter  auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, betragen die Verzugszinsen 8% (bei Verbrauchern 5 %) über dem Basiszinssatz. Der Vermieter ist berechtigt, 5,00 € (brutto) Mahngebühren je Mahnung zzgl. Portokosten als Verzugsschaden geltend zu machen.

 

8. Einzugsermächtigung des Mieters

 

Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie deren zum Inkasso Bevollmächtigte unwiderruflich alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

 

9. Haftung des Vermieters

 

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die nach Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen werden. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Schäden, die durch Ausfall der Mietsache entstehen, ist ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft der Mietsache.

 

 

 

10. Haftung des Mieters

 

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

Für unzulässige Nutzungen des Mietfahrzeuges (Pkt. 3) haftet der Mieter vollumfänglich. So ist dem Vermieter voller Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietfahrzeuges zzgl. Mietausfall zu zahlen.

Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden dem Vermieter durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen. Das Mietfahrzeug ist im Mindestumfang gesetzlicher Verpflichtungen haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht für Schäden am Mietfahrzeug eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- und Vollkaskoversichung mit einer der Höhe nach im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.

Die vereinbarte Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter oder ein berechtigter Fahrer bei einem Unfall oder anlässlich eines sonstigen Schadenereignisses seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung entfällt die Haftungsbefreiung in einem um der Schwere des Verschuldens entsprechend gekürztem Verhältnis. Die Beweislast des Nichtvorliegens von grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz trägt der Mieter/Fahrer. Soweit der Mieter nachweist, dass Pflichten oder Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt wurden, bleibt die Haftungsreduzierung bestehen. Die Haftungsreduzierung bleibt auch dann bestehen, soweit der Mieter nachweist, dass die Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Schadensfeststellung gehabt hat, was nur dann nicht gilt, wenn die Pflicht oder Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

Die Haftungsreduzierung bezieht sich nur auf den Fahrzeugschaden. Für seitens des Mieters in das Mietfahrzeug eingebrachte Sachen sowie für eine schadensbedingte Wertminderung ist eine Haftungsreduzierung ausgeschlossen. Gleiches gilt für durch Unachtsamkeit verursachte Reifenschäden, soweit kein Materialfehler oder technischer Defekt vorliegt. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum.

Keine Unfallschäden sind Brems-, Betriebs-, Bruchschäden und Schäden, die auf das Verrutschen von Ladung zurückzuführen sind. Der Mieter haftet vollumfänglich.

Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Mietfahrzeuges gilt.

 

 

 

 

 

11. Ordnungswidrigkeiten / Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen

 

Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei Abgabe des Mietfahrzeuges bzw. mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen des Mietfahrzeuges auf kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts oder Abstellen des Mietfahrzeuges in Park-, Halteverbotszonen, auf Sperrflächen oder Ähnliches. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Dritte anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben.

Für die Bearbeitung behördlicher Anhörungsschreiben in einem Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von mit dem Mietfahrzeug während der Mietzeit im ruhenden oder fließenden Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten ist der Vermieter berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 € netto vom Mieter zu verlangen.

Soweit das Mietfahrzeug von der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt bzw. sichergestellt wurde, ist dieses unverzüglich vom Mieter unter Begleichung aller anfallenden Gebühren und Auslagen auszulösen. Der Vermieterin gemäß § 25a StVG auferlegte Verfahrenskosten hat der Mieter dieser zu erstatten.

 

12. Unfall, technischer Defekt, Schlüsselverlust

 

Nach Unfall, Beschädigung, Brand, Diebstahl des Mietfahrzeuges bzw. von Fahrzeugteilen, technischem Defekt, Wild- oder sonstigem Schaden während der Mietzeit, ist der Vermieter  unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Über die Einzelheiten des Vorfalls, die zur Beeinträchtigung des Mietfahrzeuges geführt haben, ist dem Vermieter ein schriftlicher Unfallbericht zur Verfügung zu stellen. Dazu ist der beim Vertragsabschluss erhaltene Unfallbericht wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Unfallbericht muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen, etwaige Zeugen sowie die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten und den Sachverhalt beschreiben.

Bei Nichtbeachtung der Anzeigepflicht bei der Polizei und dem Vermieter fällt die Haftungsbeschränkung weg. Weiterhin ist mit einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung in Höhe des entstandenen Schadens zu rechnen. Der Vermieter ist berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € netto geltend zu machen.

Der Mieter bzw. der Fahrer des Mietfahrzeuges hat bei Unfall, Brand, Diebstahl, Entwendungsschäden, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei hinzu zu ziehen. Bei Nichterreichbarkeit der Polizei ist der Schaden bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden. Dies gilt auch bei geringen Beschädigungen sowie bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung eines Dritten.

Dem Mieter ist es untersagt, Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten am Unfallort oder zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben.

Der Mieter hat dem Vermieter den Verlust des Zündschlüssels anzuzeigen. Der Vermieter  wird dem Mieter die Kosten für die Beschaffung des Zündschlüssels gemäß der gültigen Preisliste Sonderleistungen in Rechnung stellen. Die gültige Preisliste Sonderleistungen liegt in der Station aus oder sind unter www.indianberlin.de einzusehen.

 

13. Rückgabe des Mietfahrzeuges

 

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug voll getankt zurückzugeben. Wird das Mietfahrzeug mit nicht vollem Tank zurückgegeben, ist die Vermieterin berechtigt, fehlenden Kraftstoff auf Kosten des Mieters nachzutanken und hierfür vom Mieter neben den verauslagten Kosten eine Servicegebühr gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste Sonderleistungen in Rechnung zu stellen. Die Preisliste Sonderleistungen liegt in der Station aus oder sind unter www.indianberlin.de einzusehen.

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietfahrzeuges nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Der § 545 BGB findet hierbei keine Anwendung.

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug zum Mietende am vereinbarten Ort und sofern nicht vereinbart, zu den üblichen Geschäftszeiten, zurückzugeben.

Eine frühere als die mietvertraglich vereinbarte Rückgabe des Mietfahrzeuges entbindet den Mieter nicht von seiner Verpflichtung zur Mietpreiszahlung aus dem Mietvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Wird das Mietfahrzeug auf Verlangen des Mieters bei diesem abgeholt, gilt als Zeitpunkt der Rückgabe die Zeit, in dem das Mietfahrzeug die Station der Vermieterin erreicht. Ist bei Fahrzeugrückgabe kein Mitarbeiter der Vermieterin anwesend, gilt das Mietfahrzeug in dem Zustand als zurückgegeben, in welchem es die Vermieterin vorfindet.

Gibt der Mieter das Mietfahrzeug - auch unverschuldet – nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

Bei Überschreitung der im Mietvertrag vereinbarten Kilometerbegrenzung ist die Vermieterin berechtigt, jeden Mehrkilometer gemäß der gültigen Preisliste Sonderleistungen in Rechnung zu stellen. Die gültige Preisliste Sonderleistungen liegt in der Station aus.

 

 

14. Kündigung

 

Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt: mangelnder Pflegezustand des Mietfahrzeuges, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch des Mietfahrzeuges, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter, hohe Schadenquote (Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages), schuldhaftes Verschweigen eines Schadens am Mietfahrzeug, vorsätzliches Beschädigen des Mietfahrzeuges, dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügen, Nutzung des Mietfahrzeuges für die Begehung von Straftaten.

Sofern mit dem Vermieter mehrere Mietverträge bestehen und der  Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt wurde, ein Schaden am Mietfahrzeug schuldhaft verschwiegen wurde, dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt wurde, das Mietfahrzeug für die Begehung von Straftaten genutzt wurde, der Mieter mit Mietzahlungen von einer Wochenmiete länger als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist.

Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, Zubehör und allen Fahrzeugschlüsseln unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

 

15. Datenschutz

 

Der Vermieter erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Mieters im Rahmen des Mietvertragsverhältnisses. Der Vermieter ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten des Mieters, wie Name, Vorname, Anschrift, E-Mai-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer, Mobilnummer, Geburtsdatum des Mieters, Fahrerlaubnisdaten, Personalausweisdaten, Passdaten werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung und -beendigung von dem Vermieter oder einem mit der Vermietung beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur mit der Einwilligung des Mieters, soweit keine der nachfolgenden Ausnahmen oder eine sonstige gesetzliche Befugnis vorliegt. Zur Vertragsabwicklung können die Daten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkarteninstitut des Mieters. In diesem Fall ist der Dritte in gleicher Weise wie der Vermieter zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Eine Weitergabe der persönlichen Daten an staatliche Stellen erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, etwa nach der Strafprozessordnung.

Eine werbliche Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt nur für Zwecke der Eigenwerbung. Gemäß § 28 Abs. 4 BDSG kann der Mieter jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Indin Motorcycle Fashion Store Berlin, Uhlandstr 195, 10623 Berlin – Store@indianberlin.de – 030 / 22 32 63 17 . 

 

16. Allgemeine Bestimmungen

 

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte ist dem Mieter/berechtigtem Fahrer ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters/berechtigten Fahrers möglich. Alle Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Mietvertrag im Übrigen dennoch wirksam. Die weggefallene Bestimmung wird im Wege der Vereinbarung durch eine solche Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächstenkommt.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

17. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.

 

Stand: 09/2015

 

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